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Wenn der Anspruch auf Pflegegeld bei stationärer Behandlung ruht
Muss ein Pflegebedürftiger länger als vier Wochen stationär in einer Klinik behandelt werden, wird ein Anspruch auf die Zahlung von Pflegegeld unterbrochen. Das hat das Sozialgericht Osnabrück mit Urteil vom 07.09.2021 - S 14 P 16/19 entschieden.
Explosion einer Autobatterie - Haftet der Kfz-Haftpflichtversicherer?
Kommt es im Rahmen einer Starthilfe durch die Explosion der Autobatterie des liegengebliebenen Fahrzeuges zu einem Personenschaden, begründet dies einen Anspruch des Geschädigten auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Fahrzeugbesitzers. Das geht aus einem Beschluss des OLG Dresden vom 19.07.2021 - 4 W 475/21 hervor.
Kein Schadenersatz für Arbeitnehmer nach freiwilliger Grippeschutzimpfung
Unterbreitet ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, hat dieser für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung keinen Entschädigungsanspruch gegen die Berufsgenossenschaft. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 06.09.2021 - L 2 U 159/20 entschieden.
Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit von Corona-bedingten Desinfektionskosten
Muss ein Kfz nach einem Unfall in eine Werkstatt, darf der Geschädigte in Zeiten der Pandemie eine Desinfektion der wesentlichen Kontaktflächen vor Abholung des fertig reparierten Fahrzeuges erwarten. Der Geschädigte hat deshalb einen Anspruch auf Ersatz der Desinfektionskosten. Das hat das LG Stuttgart mit Urteil vom 21.07.2021 - 13 S 25/21 entschieden.
Anspruch von GKV-Versicherten auf Erstattung von Kosten für Zahnimplantate nur im Ausnahmefall
Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse haben nur in absoluten Ausnahmefällen einen Anspruch darauf, dass ihr Versicherer die Kosten von Zahnimplantaten erstattet. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 16.08.2021 - B 1 KR 8/21 R entschieden.
Beweisfragen bei einem Fahrzeugbrand mit Drittschaden
Laut einem Urteil des OLG Celle vom 12.05.2021 - 14 U 189/20 liegt ein enger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zwischen dem Brand eines Kraftfahrzeuges und dessen Betriebsvorgang auf jeden Fall dann vor, wenn das Fahrzeug noch circa zwei Stunden vor dem Ereignis gefahren wurde.
Clones gefährden Vertrauen in den Finanzmarkt
Wir haben an dieser Stelle schon mehrfach über Identitätsdiebstahl (Clone) berichtet. Es handelt sich um eine besonders hinterhältige Form des Anlagebetruges, weil der jeweilige Betrüger die Namen bekannter Firmen, Behörden und manchmal auch Personen nutzt, um sein betrügerisches Angebot in einem freundlichen Licht darzustellen. Gerade erleben wir eine weitere Clone-Betrugswelle. Die Betrüger arbeiten global, die Betrogenen sind mit einem hohen Anteil deutsche Anleger. Die durch Identitätsdiebstahl Geschädigten sind große bekannte Finanzunternehmen, aber auch Behörden in Deutschland und weltweit.
Beitragsbemessungsgrenzen 2022: Betriebliche Altersversorgung anpassen
Als Folge der Corona-Pandemie sinken 2022 die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung (West). Mit Folgen für die betriebliche Altersvorsorge: Die Höchstwerte, die maximal steuer- und sozialabgabenfrei in einen betrieblichen Vorsorgevertrag fließen dürfen, fallen im kommenden Jahr für viele Arbeitnehmer geringer aus.
Kostentragung für privates Abschleppen eines verbotswidrig geparktem Kfz
Ein Fahrzeughalter hat die Kosten für ein privates Abschleppen seines Fahrzeugs auch dann zu tragen, wenn das Fahrzeug nicht "sofort" im Sinne von § 859 Abs. 3 BGB - also nach dem verbotswidrigen Parken - entfernt wird. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rüsselheim vom 19.07.2021 - 3 C 1039/20 (41) hervor.
Zur Beantwortung von Gesundheitsfragen auf einem Online-Vermittlungsportal
Ein Versicherer kann sich bei einer Deckungsablehnung nicht auf eine falsche Beantwortung von Gesundheitsfragen stützen, wenn diese Fragen nicht erkennbar von ihm, sondern von dem Betreiber eines Online-Vermittlungsportals gestellt wurden. Das hat das Amtsgericht Helmstedt mit Urteil vom 16.03.2021 - 2 C 681/20 entschieden.
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht im Sportstudio
Wenn im Freestyle-Bereich eines Fitnessstudios eine signalrote, sich von der Umgebung deutlich abhebende Slackline in einer Höhe von ca. 50 cm auf einer Breite von 6-8 m gespannt wurde, stellt dies keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht erkennen und sich dagegen mit der gebotenen Aufmerksamkeit nicht selbst schützen kann. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 05.08.2021 - 16 U 162/20 entschieden.
Pandemiefolge Kreditbetrug
Die Wirtschaft erholt sich vom Pandemieschock zusehends. Aber nicht alle Unternehmen können durchstarten. Oft fehlen Investitionsmittel oder Fachkräfte oder beides. Wenn die Kreditwürdigkeit pandemiebedingt gelitten hat, schüttelt die Hausbank den Kopf, wenn das Unternehmen neue Mittel anfragt. Insbesondere im Bereich der kleineren Unternehmen versuchen dann engagierte Firmeninhaber zu retten, was noch zu retten ist. Sie nutzen das Internet auf der Suche nach Möglichkeiten der Kreditaufnahme. Wo solch drängender Bedarf ist, da sind die Betrüger nicht weit.
Sturz im Nordsee-Urlaub: Verneinte Haftung für Verletzungen auf glatter Treppe zum Watt
Die Nutzer von Badestellen müssen sich auf die typischen Gefahren eines Meeresstrandes einstellen. An eine Treppe, die ins Watt beziehungsweise Meer führt, sind deshalb nicht die gleichen Anforderungen zu stellen wie etwa an Treppen in Sport- und Arbeitsstätten. Das geht aus einem Beschluss des Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichts vom 02.06.2021 - 11 U 31/21 hervor.
Haftung eines Ponyhof-Betreibers für Unfall eines Kindes beim Ausritt
Ein Ponyhof trägt grundsätzlich die alleinige Haftung für die Tiergefahr bei der Vermietung eines Ponys für Ausritte. Das geht aus einem Urteil des OLG Oldenburg vom 26.11.2020 - 8 U 7/20 hervor.
Kindliche Fehleinschätzung im Straßenverkehr verdrängt Mitverschulden
Wird ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße von einem Kfz erfasst, so trifft das Kind kein Mitverschulden, wenn es unvorsichtig auf die Straße gelaufen ist, um nicht den Anschluss an seine Freunde zu verlieren. Vielmehr liegt eine typische kindliche Fehleinschätzung von Entfernung und Geschwindigkeit des Fahrzeuges vor. Das hat das OLG Celle mit Urteil vom 19.05.2021 - 14 U 129/20 - entschieden.
Pandemiebedingte Desinfektionen als erforderliche Wiederherstellungskosten
Der Schadenersatzanspruch eines Kfz-Unfallgeschädigten umfasst während einer Pandemie auch Leistungen für Desinfektions- und Hygienemaßnahmen im Rahmen der Reparatur des Fahrzeuges. Das hat das Amtsgerichts Vaihingen mit Urteil vom 29.06.2021 - 1 C 129/21 entschieden.
Wirbelsäulenerkrankungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Bei der Auslegung einer Ausschlussklausel betreffend Wirbelsäulenerkrankungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung ist vom Wortlaut der Klausel auszugehen. Entscheidend ist, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Regelung versteht. Das illustriert ein Urteil des OLG Jena vom 02.10.2020 - 4 U 633/18.
Aktienmarkt: Anlegerfallen
Viele Anleger haben in der Pandemie ein neues Hobby entdeckt: Sie versuchen die Tiefen und Untiefen des Aktienmarktes kennenzulernen, um dort ihr Geld gewinnbringend anzulegen. Das kann aufregend sein, aber auch verlustreich. Finanzberater sollten die jeweils aktuellen Betrugsmethoden kennen, um ihre Kunden vor den schlimmsten Fehlern bewahren zu können. Im Folgenden finden Sie Informationen zu zwei Methoden, vor denen auch Finanzaufsichtsbehörden warnen.
Hohes Schmerzensgeld für dauerhafte Hirnschädigung eines Kindes
Erleidet ein Kind bei einer Behandlung im Krankenhaus wegen eines Fehlers des Klinikpersonals eine dauerhafte Hirnschädigung, kann ein Schmerzensgeld von einer Million Euro gerechtfertigt sein. Das hat das Landgericht Limburg mit Urteil vom 28.06.2021 - 1 O 45/15 entschieden.
Nicht reparierte Vorschäden können Schadenersatz gefährden
Wird nach einem Verkehrsunfall festgestellt, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann der Geschädigte seinen gesamten Schadenersatzanspruch verlieren. Das hat das Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 09.06.2021 - 1 O 4/20 entschieden.
Stephanie Macioszek • Übersetzungen und Hausverwaltung
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Letzte Änderung: 04.01.2021 © Rechtsanwaltskanzlei Dirk-Hagen Macioszek 2021